Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern (nachfolgend Kunde). Die AGB gelten nur, sofern der Kunde Unternehmer bzw. eine juristische Person ist. Die AGB beziehen sich auf die Organisation und Durchführung aller Dienstleistungen, die zwischen uns, der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters, Löwenzahnweg 44, 50859 Köln und dem Kunden vereinbart werden. Gegenstand der zu vereinbarenden Dienstleistungen sind die auf der Leistungsbeschreibung des Kunden basierenden Dienstleistungen, die nur bei gesonderter Vereinbarung das Erreichen eines bestimmten Erfolgs schulden. Sämtliche von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters erbrachten Leistungen sind grundsätzlich als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB zu verstehen.Bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ist TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters keinen Weisungen des Kunden unterlegen, sofern dies nicht durch die Natur des Auftrags vorgegeben ist.Hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufs bestimmt allein TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters den Ablauf. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung und Bereitstellung aller erforderlichen Angaben, Daten und Mittel bei der zu erbringenden Dienstleistung. Der Kunde hat dabei sicherzustellen, dass die Vorschriften der DSGVO einschließlich aller einzuholenden Genehmigungen bei den betroffenen Rechteinhabern eingehalten werden. Mängel oder Schäden, die sich aus der Verletzung von Vorschriften der DSGVO ergeben könnten und die nachweislich aus der Weitergabe von geschützten Daten entstehen, gehen nicht zu Lasten von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters und sind ausschließlich vom Kunden zu vertreten und auszugleichen.Die zwischen TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB, dem Angebot von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters und der Auftragsbestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,wenn dies ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei der Auftragserteilung auf seine AGB verweist und TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters nicht ausdrücklich widerspricht.
Die AGB gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. ihm zuletzt in Textform zur Kenntnis gereichten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dassTMG Marketing-Social Media by Tim Grütters einzelfallbezogen auf sie hinweisen müssen.
Alle für den Einzelfall getroffenen Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen sind schriftlich festzuhalten und haben Vorrang vor diesen AGB.
Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt, Minderung oder andere rechtserhebliche Erklärungen bzw Anzeigen des Kunden betreffend den Vertragsinhalt sind schriftlich abzugeben.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag ist ein typengemischter Vertrag, der u.a. dienst-, werk- und kaufvertragliche Elemente beinhalten kann. Die Einzelheiten richten sich nach den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und in der Auftragsbestätigung zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters zu zahlen. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer.

3. Vertragsschluss

TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters erstellt dem Kunden auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung des Kunden ein Angebot zu individuellen Dienstleistungen. Die Angebote von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Referenzen, Beschreibungen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen und Daten vor. Diese Unterlagen und Daten dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters hat dem schriftlich zugestimmt. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters erstellt dem Kunden ein Vertragsangebot, in welchem der konkrete Leistungsumfang, Leistungstermine und Leistungsfristen anhand der individuellen Leistungsbeschreibung enthalten sind. Liefertermine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Droht eine Verzögerung, ist TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters verpflichtet, den Kunden rechtzeitig darauf hinzuweisen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsannahme des Kunden zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrages gelten diese AGB als einbezogen.

4. Leistungsumfang und Preise

Die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistungen richtet sich nach dem individuellen Angebot von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters. Die Rechnungen der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters sind sofort fällig. Aufgrund der umgehend zu erbringenden Dienstleistungen der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters, die bereits bei Vertragsschluss in erheblichem Umfang anfallen, ist die Vergütung der Dienste der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters grundsätzlich bei Vertragsabschluss fällig, es sei denn, zwischen
den Parteien besteht eine anderslautende Vereinbarung. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die sofort fällige Rechnung nicht innerhalb von sieben Werktagen ausgleicht. Während des Verzugs ist die Vergütung zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters wird bei nicht fristgerechter Zahlung eine Erinnerung an den Kunden schreiben.

5. Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Tritt ein Mangel im Rahmen der zu erbringenden Dienstleistung auf, bleiben die Gegenrechte des Kunden, die sich aus Ziffer … dieser AGB ergeben, unberührt.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird je nach Angebot über eine individuelle Laufzeit geschlossen und beginnt mit der Annahme des Angebots der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters von Seiten des Kunden durch die rechtsverbindliche Unterschrift des Kunden.

7. Stornierung/ Rücktritt des Kunden

Der Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn er ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist oder TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters zustimmt. Bei einer Stornierung durch den Kunden ist TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Sämtliche bis zum Stornierungszeitpunkt von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind zu ersetzen. Der Mindestbetrag, den der Kunde der Firma TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters nach Vertragsunterzeichnung schuldet, beträgt 1.000,00 €. Dieser Betrag bildet den Aufwand ab, den die Firma TMG Marketing- Social Media by Tim Grütters bei Auftragserteilung durch diverse Dienstleistungen in Vorleistung zu erbringen hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters geforderte Aufwendungsersatz nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

8. Auftragserfüllung

Die Leistungen von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters gelten als erfüllt und angenommen, wenn der Kunde nicht binnen sieben Tagen (Kalendertage) nach Erbringung Einwände erhebt. Der Kunde wird bei Leistungserbringung ausdrücklich auf die Bedeutung des nicht erfolgten Einwands innerhalb der siebentägigen Frist hingewiesen. Die Leistungen von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters unterliegen der künstlerischen Gestaltungsfreiheit. Allein aus Gründen des geschmacklichen Missfallens auf Seiten des Kunden darf eine Abnahme nicht verweigert werden. Der Kunde erhält vor Vertragsabschluss ausreichend Gelegenheit, sich von der gestalterischen Qualität von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters durch Arbeitsbeispiele und Referenzen zu überzeugen. In Fällen, in denen TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters auf ein ausdrückliches Feedback bzw. die Mitwirkung des Kunden angewiesen ist und ihre Dienstleistungen nur deshalb nicht erbringen oder fortsetzen kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten unentschuldigt nicht nachkommt, bleibt der Vergütungsanspruch von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters in Höhe des vollen Auftragsvolumens bestehen. Hinsichtlich vereinbarter Vertragserfüllungsfristen von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters gilt, dass diese Fristen nicht vor Zahlungseingang des Kunden und Erbringung der Mitwirkungshandlungen durch den Kunden beginnen. Bleibt der Kunde mit seiner Zahlung oder seiner Mitwirkungshandlung in Verzug, behält TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters sich vor, weitere Leistungen bis zur Zahlung des offenen Betrages bzw. Erbringung der Mitwirkungshandlung des Kunden nicht auszuführen. Bei der Geltendmachung von Mängeln hat der Kunde die in Ziffer 9 dargelegten Umstände zu Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels schriftlich darzulegen.

9. Gewährleistung / Mängel

Bei Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Falsch- und Minderlieferung oder mangelhafter Anleitungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Sämtliche Vereinbarungen, die hinsichtlich der Art und Weise der Dienstleistung getroffen wurden, bilden die Grundlage der Mängelhaftung von im Rahmen der TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters Gewährleistung. Für Dienstleistungen mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten ist zu beachten, dass TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters nur verpflichtet ist, eine Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte vorzunehmen, soweit sich dies ausdrücklich aus der Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern ergibt. Einzelne Arbeitsergebnisse, die zuvor vom Kunden freigegeben wurden, sind von der Geltendmachung der Mängelgewährleistung ausgeschlossen, sofern etwaige Mängel bereits bei Abnahme des Arbeitsergebnisses erkennbar waren. Dies gilt auch, sofern der Kunde entgegen seiner Mitwirkungspflicht auf bestimmte Arbeitsergebnisse hin nicht innerhalb von
sieben Kalendertagen widersprochen hat und damit eine Abnahme des konkreten Leistungsabschnitts im Sinne von Ziffer 8 erteilt hat. Sofern die erbrachte Dienstleistung mangelhaft sein sollte, steht TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters ein Wahlrecht zu, ob eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Dienstleistung erfolgt. Für den Fall, dass die von TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar sein sollte, kann er diese ablehnen. Es bleibt TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters kann die zu erbringende Nacherfüllung zudem von der Zahlung der fälligen Vergütung abhängig machen. Dem gegenüber hat der Kunde das Recht, im Verhältnis zum Mangel einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. Der Kunde hat TMG Marketing- Social Media by Tim Grütters im Falle eines Mangels die notwendige Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Aufwendungen, die zu Prüfzwecken und zur Nacherfüllung erforderlich sind, zahlt TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters für den Fall, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt. War das Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden erkennbar nicht berechtigt, trägt die Kosten der Kunde. Dem Kunden steht ein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu, wenn TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters die gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht beachtet oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Fall eines unerheblichen Mangels steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

10. Haftung

TMG Marketing-Social Media by Tim Grütters sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit.

11. Änderungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder der zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben in Schriftform zu erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, einseitige Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Rechtsstand und Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile das Amtsgericht Köln.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, lückenhaft oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine möglichst nahekommende Regelung zu treffen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.